Neuerscheinung | Wem gehört Frankfurt?

Dokumentation des aktionistischen Kongresses vom März 2012, organisiert aus dem „Wem gehört die Stadt?“-Netzwerk

Open Access Rea­der mit zahl­rei­chen Bei­trä­gen u.a. von Mit­glie­dern des For­schungs­schwer­punkts »Neu­ord­nun­gen des Städ­ti­schen im neo­li­be­ra­len Zeit­al­ter«; Her­aus­ge­ge­ben vom AK Kri­ti­sche Geo­gra­phie Frank­furt in der Reihe Forum Human­geo­gra­phie (No. 9)   Down­load Reader

 

Ein­lei­tung zum Sammelband

Von Han­nah Hecker, Tino Pet­zold, Lucas Pohl & Sebas­tian Schipper

„Gehört die Stadt über­haupt? Wir wol­len mit der Frage die Mög­lich­kei­ten, die eine Stadt bie­tet, aus­fin­dig machen und vor allem die Gren­zen, die die gesamte Stadt durch­zie­hen, benen­nen und angrei­fen.“ (Wem gehört die Stadt?-Netzwerk 2008)

Die Frage, ob eine Stadt im All­ge­mei­nen und Frank­furt im Beson­de­ren über­haupt gehört, muss ein­deu­tig mit „ja“ beant­wor­tet wer­den. Unter kapi­ta­lis­ti­schen Bedin­gun­gen und ins­be­son­dere im Zuge der glo­ba­len Ent­eig­nungs­öko­no­mie (Zel­ler 2004) und der Neo­li­be­ra­li­sie­rung des Städ­ti­schen (Heeg, Rosol 2007; Mul­lis 2011) befin­den sich städ­ti­sche Räume – von der Woh­nung bis zum öffent­li­chen Raum – im Pri­vat­ei­gen­tum und sind zuneh­mend der Pro­fit­ori­en­tie­rung unter­wor­fen. Ein­her gehen damit mas­sive Aus­schlüsse von den städ­ti­schen Qua­li­tä­ten all derer, die gemäß die­ser Logik nicht als nütz­lich, krea­tiv, ange­passt – sprich: ver­wert­bar – gel­ten. Wäh­rend diese Aus­schlüsse glo­bal zu beob­ach­ten sind, ist ihre jewei­lige Mani­fes­ta­tion pfad­ab­hän­gig von loka­len Kräf­te­ver­hält­nis­sen und Ent­wick­lun­gen. Exem­pla­risch las­sen sich für die Metro­pol­re­gion Rhein/Main und ins­be­son­dere die Kern­stadt Frank­furt fünf zen­trale Fel­der skiz­zie­ren, auf denen sich Aus­gren­zungs­pro­zesse mani­fes­tie­ren. So gehört ers­tens das Frank­fur­ter Woh­nungs­an­ge­bot zum teu­ers­ten der Bun­des­re­pu­blik. Der kom­plette Innen­stadt­be­reich ist durch­gen­tri­fi­ziert und erlebt mitt­ler­weile – wie bspw. im Nordend1 und in Bockenheim2 – eine „Super­gen­tri­fi­zie­rung“ (Holm 2010). In der Folge wer­den sub­al­terne Bevöl­ke­rungs­schich­ten aus die­sen städ­ti­schen Vier­teln ver­drängt oder müs­sen mit immer höhe­ren Belas­tun­gen kal­ku­lie­ren. Die Bug­welle der Gen­tri­fi­zie­rung pflügt in den letz­ten Jah­ren auch durch ehe­mals noch rela­tiv bezahl­bare Stadt­teile – Bahnhofsviertel3, Gallus4, Mainfeld5 und Ostend6 sind hier aktu­elle und gra­vie­rende Bei­spiele (Schulze 2012; MHM 2010). Im Zuge der Neo­li­be­ra­li­sie­rung haben indes­sen Stadt– und Lan­des­po­li­tik Mit­tel aus der Hand gege­ben, um sol­chen Ent­wick­lun­gen ent­ge­gen­zu­wir­ken – so hat sich etwa der Bestand öffent­lich geför­der­ter Woh­nun­gen in Frank­furt seit 1990 mehr als hal­biert oder es ist das Gesetz zum Ver­bot der Wohn­raum­zwe­ck­ent­frem­dung 2004 auf Lan­des­ebene abge­schafft wor­den. Im Effekt ent­wi­ckelt sich Frank­furt immer mehr zu einer gespal­te­nen Stadt, in der öko­no­misch Mar­gi­na­li­sierte in immer wei­te­ren Run­den an die Gren­zen der Stadt – oder dar­über hin­aus – ver­drängt wer­den. Zwei­tens hat der Aus­bau der Glo­bal City-Infrastruktur (Keil 2011; Keil, Ron­ne­ber­ger 2000) – also: Flug­ha­fen, Straße, Schiene und die Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­fra­struk­tur der post­for­dis­ti­schen Pro­duk­ti­ons­weise – die öko­lo­gi­schen Bedin­gun­gen in der Stadt deut­lich ver­schlech­tert. Frank­furt und viele Gemein­den in der Metro­pol­re­gion haben ein mas­si­ves Flug­lärm­pro­blem, die Fein­staub­be­las­tung ist infolge der Pend­ler­ströme enorm und der pro– Kopf-Ausstoß von CO2 liegt beim Dop­pel­ten des euro­päi­schen Durch­schnitts (Café 2 Grad in die­sem Band). Auch hier ist zu beob­ach­ten, dass öko­lo­gi­sche Belas­tun­gen ten­den­zi­ell sozio­öko­no­misch ungleich ver­teilt sind. So fin­det sich bspw. güns­ti­ger – und damit bezahl­ba­rer – Wohn­raum am ehes­ten in emis­si­ons­be­las­te­ten Zonen. Drit­tens mani­fes­tiert sich die Neo­li­be­ra­li­sie­rung des Städ­ti­schen auf dem Feld der öffent­li­chen Räume. Im Namen der Ideo­lo­gie der kon­sum­freund­li­chen Innen­stadt wur­den und wer­den nicht-passfähige Men­schen aus dem öffent­li­chen Raum ver­trie­ben (Schip­per 2013). Aktu­elle Ent­wick­lun­gen sind hier die Debatte um Drogenkonsument_innen im Frank­fur­ter Bahnhofsviertel7 oder die sozi­al­hy­gie­nisch legi­ti­mierte Räu­mung des Occupy-Camps am Willy-Brandt-Platz.8 Neu­er­dings arti­ku­liert sich das Man­tra der siche­ren und sau­be­ren Stadt auf einem unge­wöhn­li­chen Feld: dem Demons­tra­ti­ons­recht. So wur­den die „Blockupy“-Aktionstage gegen das auto­ri­täre Kri­sen­re­gime der Euro­päi­schen Union kur­zer­hand vom städ­ti­schen Ord­nungs­de­zer­nen­ten unter­sagt und ein mas­si­ves Poli­zei­auf­ge­bot sorgte tage­lang für die Durch­set­zung des Ver­bots (EA Frank­furt 2012). Zwar gilt die Stadt Frank­furt vier­tens im öffent­li­chen Dis­kurs als libe­ra­les Mus­ter­kind in Ver­su­chen, ras­sis­ti­sche Aus­schlüsse aus dem städ­ti­schen Leben ein­zu­däm­men – das 1989 geschaf­fene Amt für mul­ti­kul­tu­relle Ange­le­gen­hei­ten oder der Inte­gra­ti­ons­preis der Stadt Frank­furt sind Sym­bole, die über die Stadt­gren­zen hin­aus wei­sen. Aller­dings trügt die­ses Bild. Ein trau­ri­ges Gegen­sym­bol ist Christy Schwun­deck, die am 19.05.2011 im Job­cen­ter im Frank­fur­ter Gal­lus von einer Poli­zis­tin erschos­sen wurde – die Initia­tive Christy Schwun­deck for­dert bis heute eine Auf­klä­rung der Umstände.9 Ein ande­res Gegen­sym­bol ist der Frank­fur­ter Flug­ha­fen, des­sen Betrei­ber­ge­sell­schaft Fra­port mehr­heit­lich in öffent­li­chem Besitz ist. Als Bestand­teil des euro­päi­schen Frontex-Grenzregimes fun­giert er als die deut­sche Dreh­scheibe für Abschie­bun­gen und damit als Ort ras­sis­ti­scher Aus­gren­zung (Akti­ons­bünd­nis gegen Abschie­bun­gen Rhein-Main 2011). Dar­über hin­aus pro­du­ziert die Glo­bal City-Formation mit ihrer Sand­uh­re­n­öko­no­mie eine weit­rei­chende Pre­ka­ri­sie­rung unter ras­sis­ti­schen und sexis­ti­schen Vor­zei­chen – die Vor­fälle um die Frank­fur­ter Maredo-Beschäftigten10 sind hier nur die Spitze des Eis­ber­ges (Weis­sen­feldt in die­sem Band). Die libe­rale Inte­gra­ti­ons­po­li­tik der Stadt kann also höchs­tens selek­tiv ras­sis­ti­sche Aus­schlüsse ein­däm­men und ist daher im Wesent­li­chen als Sym­bol­po­li­tik im Namen der unter­neh­me­ri­schen Stadt zu bezeich­nen. Ähn­lich ist fünf­tens der neu­este stadt­po­li­ti­sche Trend, das Krea­ti­vi­täts­ma­nage­ment, zu ver­ste­hen: der crea­tive cities-Diskurs ist auch in Frank­furt ange­kom­men und ganz dem Leit­bild der unter­neh­me­ri­schen Stadt ent­spre­chend wird ver­sucht, krea­tive und diverse Poten­tiale in der Stadt zu ent­de­cken und im Dienste der glo­ba­len Stand­ort­kon­kur­renz in Wert zu set­zen. Aus­ge­schlos­sen wer­den hier­bei die­je­ni­gen, die als „nicht-kreativ“ gel­ten; aber auch die Krea­ti­ven selbst haben in der Regel nur pre­kär an den städ­ti­schen Res­sour­cen teil. Als Ergeb­nis die­ses kur­so­ri­schen Streif­zugs kann zusam­men­fas­send fest­ge­hal­ten wer­den, dass die Stadt aktu­ell den Nicht­ver­wert­ba­ren nicht gehört, dass die Teil­habe an den städ­ti­schen Qua­li­tä­ten von den Gewin­nern der Glo­bal City-Formation mono­po­li­siert ist. In der Frage, ob die Stadt über­haupt gehört, ist aber auch eine eman­zi­pa­to­ri­sche Per­spek­tive ange­spro­chen: das Ein­for­dern, dass sie nicht oder allen gehö­ren soll. Diese For­de­rung insti­tu­tio­na­li­siert sich glo­bal unter dem Ban­ner „Recht auf Stadt“, dem Recht, nicht von den städ­ti­schen Qua­li­tä­ten aus­ge­schlos­sen zu sein (Geb­hardt, Holm 2011). In Frank­furt begann sich ab 2008 eine lokale Vari­ante zu for­mie­ren: das „Wem gehört die Stadt?“-Netzwerk. Wäh­rend der aktu­elle Stadt­raum gekenn­zeich­net ist durch ras­sis­ti­sche, sexis­ti­sche und sozio-ökonomische Aus­schlüsse, for­dert das Netz­werk in sei­nem Selbstverständnis:

„Wir wol­len, dass nicht die soziale Her­kunft oder die Haut­farbe dar­über ent­schei­det, wer eine Woh­nung in der Stadt bekommt. Wir wol­len uns unkon­trol­liert und nach eige­nem Belie­ben über­all bewe­gen kön­nen. Wir wol­len eine Stadt, in der das Woh­nen ein bedin­gungs­lo­ses Recht aller ist, völ­lig egal, wel­che mate­ri­el­len Res­sour­cen ihnen zur Ver­fü­gung ste­hen und egal, in wel­che Kate­go­rie von ‚Nütz­lich­keit’ irgend­wer gesteckt wird. […] Gleich­zei­tig sind wir der Mei­nung: Wohn­raum darf keine Ware sein, Stadt darf keine Ware sein!“ (Wem gehört die Stadt?-Netzwerk 2008)

Das Netz­werk stellt dabei kein klas­si­sches Bünd­nis dar, son­dern ver­sucht unter­schied­lichs­ten Initia­ti­ven mit hete­ro­ge­nen Posi­tio­nen und Stra­te­gien eine Platt­form zur Arti­ku­la­tion und Ver­net­zung zu bie­ten. Einige Initia­ti­ven und Ein­zel­per­so­nen aus dem Netz­werk orga­ni­sier­ten vom 16.-18. März 2012 unter dem Titel „Wem gehört Frank­furt?“ im Stu­die­ren­den­haus der Goethe-Universität Frank­furt einen Kon­gress. Die­ser bot Gele­gen­hei­ten, die Ent­wick­lun­gen in Frankfurt/Rhein– Main in Form von Vor­trä­gen, Work­shops, Kunst­pro­jek­ten und Exkur­sio­nen zu dis­ku­tie­ren und zu kri­ti­sie­ren. Die vor­lie­gende Doku­men­ta­tion ver­sam­melt einige der Bei­träge und formt so eine schlag­licht­ar­tige Ana­lyse und Kri­tik des urba­nen Lebens in und um Frank­furt. Der Anspruch des Kon­gres­ses, eine Schnitt­stelle zwi­schen Akti­vis­mus und Wis­sen­schaft zu schaf– fen, spie­gelt sich auch in den fol­gen­den Arti­keln wider: neben Bei­trä­gen, die stär­ker den Spiel­re­geln wis­sen­schaft­li­chen Publi­zie­rens fol­gen, ste­hen Texte im jour­na­lis­ti­schen oder akti­vis­ti­schen Stil. Gemein­sam ist ihnen, dass sie den Sta­tus quo kri­tisch hin­ter­fra­gen und mög­li­che Alter­na­ti­ven auf­zei­gen. Die Bei­träge sind in drei Abschnitte geglie­dert: Inso­fern sich Stadt­ent­wick­lung zwar immer lokal spe­zi­fisch aus­prägt, aber gleich­zei­tig grö­ße­ren Trends folgt, sind im ers­ten Abschnitt „Wem gehört die Stadt?“ Bei­träge ver­sam­melt, die sich mit all­ge­mei­nen Stadt­ent­wick­lungs­pro­zes­sen aus­ein­an­der­set­zen. Sebas­tian Schip­per und Anika Duve­n­eck the­ma­ti­sie­ren die all­ge­gen­wär­ti­gen For­men und Prak­ti­ken neo­li­be­ra­ler Stadt­po­li­tik. Die oft unhin­ter­frag­ten und schein­bar natür­li­chen Sach­zwang– und Wett­be­werbs­lo­gi­ken der „unter­neh­me­ri­schen Stadt“ wer­den dabei als gesell­schaft­lich her­ge­stellte und damit poten­zi­ell ver­än­der­bare Macht­ver­hält­nisse benannt. Durch die Kri­tik und Repo­li­ti­sie­rung die­ser stadt­po­li­ti­schen Leit­pa­ra­dig­men eröff­nen die Autor_ innen ein Feld für die For­de­rung nach einem radikal-demokratischen und soli­da­ri­schen „Recht auf Stadt“. In zwei Bei­trä­gen wen­den sich Hans-Dieter von Frie­ling und And­rej Holm der Frage zu, ob die all­seits zu beob­ach­ten­den Auf­wer­tungs­pro­zesse von Woh­nungs­be­stän­den Aus­druck kapi­ta­lis­ti­scher Kon­kur­renz oder (stadt-)politisches Pro­gramm sind. Hans-Dieter von Frie­ling wid­met sich die­ser Frage anhand von zwei The­sen: Zum einen seien Auf­wer­tungs­pro­zesse damit zu erklä­ren, dass es unter Bedin­gun­gen der kapi­ta­lis­ti­schen Kon­kur­renz das Inter­esse von Grund­ei­gen­tü­mern und Woh­nungs­bau­ka­pi­ta­lis­ten ist, die soge­nann­ten rent gaps – spe­ku­la­tive Lücken zwi­schen aktu­ell und zukünf­tig mög­li­cher Boden­rente – her­zu­stel­len und zu ver­wer­ten. Die Leis­tung der Poli­tik bestehe zwei­tens darin, die­ses all­täg­li­che „Markt­ge­sche­hen“ zu gewähr­leis­ten, indem sie die Rah­men­be­din­gun­gen mög­lichst güns­tig für eine gelin­gende Kapi­ta­lak­ku­mu­la­tion ein­rich­tet. Er kommt damit zu dem Schluss, dass die ein­gangs gestellte Frage nicht mit einem „oder“, son­dern mit einem „und“ zu beant­wor­ten sei. Zu ähn­li­chen Schlüs­sen kommt auch And­rej Holm in sei­nem Bei­trag. Er hebt im Anschluss an Marx den Dop­pel­cha­rak­ter von Woh­nun­gen als Gebrauchs– und Tausch­werte her­vor und beschreibt Woh­nungs­märkte als unvoll­kom­mene bzw. sys­te­ma­tisch ver­sa­gende Märkte, die poli­tisch unter dem Ein­fluss von loka­len Immobilien-Verwertungskoalitionen ste­hen. In die­sem Kon­text wird auch auf die Beson­der­hei­ten des Woh­nungs­mark­tes ein­ge­gan­gen, d.h. auf das grund­le­gende Wider­spruchs­ver­hält­nis in der Kon­stel­la­tion von Mieter_innen und Eigentümer_ innen, das aus der unglei­chen Ver­tei­lung von Eigen­tum und der Ent­kop­pe­lung von Tausch– und Gebrauchs­wert beruht. Mög­lich­kei­ten einer sozial ori­en­tier­ten Stadt­po­li­tik sieht Holm in Maß­nah­men der Dekom­mo­dif­zie­rung und Ver­ge­sell­schaf­tung der Woh­nungs­ver­sor­gung. Abge­schlos­sen wird der Abschnitt mit einem Bei­trag Murat Çakirs, in dem sich der Autor kri­tisch mit der Rolle von Migrant_innen und Flücht­lin­gen in kapi­ta­lis­ti­schen Gesell­schaf­ten aus­ein­an­der­setzt. Çakir macht deut­lich, wie die The­men Migra­tion und Flucht im Zeit­al­ter der Glo­ba­li­sie­rung vor dem Hin­ter­grund einer zuneh­mend neo­li­be­ral aus­ge­rich­te­ten Gesell­schaft an Rele­vanz und Aus­maß zuneh­men. Zudem wer­den neue Herr­schafts­in­stru­mente, bei­spiels­weise im Sinne eines „sar­ra­zi­ni­schen Rechts­po­pu­lis­mus“, her­vor­ge­bracht, wes­halb der Autor abschlie­ßend der Frage nach­geht, wel­che Anreize eine Gesell­schaft braucht, um Gegen­stra­te­gien zu ent­wi­ckeln, um sich in dem all­täg­li­chen Kampf gegen neo­li­be­rale Vewer­tungs­lo­gi­ken zur Wehr set­zen zu kön­nen. Der zweite Abschnitt bün­delt unter dem Titel „Wem gehört Frank­furt?“ Bei­träge, die sich mit der spe­zi­fisch loka­len Stadt­ent­wick­lung aus­ein­an­der­setz­ten. Er ermög­licht somit einen schlag­licht­ar­ti­gen Blick auf stadt­po­li­ti­sche Ent­wick­lun­gen in Frankfurt/Rhein-Main der letz­ten Deka­den. Als Eröff­nung rekon­stru­iert Klaus Ron­ne­ber­ger in einem his­to­ri­schen Rück­blick den umkämpf­ten Auf­stieg Frank­furts zur Glo­bal City. In den Blick nimmt er dabei u.a. die ambi­va­lente Rolle von Wider­stän­den in Gestalt sozia­ler Bewe­gun­gen, wel­che von ihrer Inten­tion her zwar gegen die Glo­bal City-Formierung gerich­tet waren, nichts­des­to­trotz aber unge­wollt auch zu deren Moder­ni­sie­rung beige­tra­gen haben. Aus­druck davon sei etwa die im aktu­el­len Leit­bild der krea­ti­ven Wis­sens­stadt ver­sinn­bild­lichte Kul­tu­ra­li­sie­rung der Stadt­po­li­tik, wel­che das ‚Soziale‘ – so die These des Autors – zuneh­mend als Bestand­teil städ­ti­scher Poli­tik mar­gi­na­li­siere. Daran anschlie­ßend setzt sich der Bei­trag von Iris Dzudzek mit der Bedeu­tung von urba­ner Kul­tur, Krea­ti­vi­tät und der Viel­falt kul­tu­rel­ler Aus­drucks­for­men für die Frank­fur­ter Stadt­ent­wick­lung aus­ein­an­der. Am Bei­spiel aktu­el­ler Ent­wick­lun­gen in der Wirt­schafts­för­de­rungs­pra­xis, im Bahn­hofs­vier­tel und auf dem zukünf­ti­gen Kul­tur­cam­pus wird gefragt, inwie­fern in Frank­furt lokale For­men von Krea­ti­vi­tät und Viel­falt in den Dienst einer neo­li­be­ra­len Stadt­ent­wick­lung gestellt wer­den. Pro­ble­ma­ti­siert wer­den die Redu­zie­rung von Krea­ti­vi­tät und Dif­fe­renz auf eine Öko­no­mie des Spek­ta­kels und unter­neh­me­ri­schen Han­delns. Auch die Rolle von Krea­ti­ven zwi­schen Instru­men­ta­li­sie­rung und Schaf­fung von Frei­räu­men wird kri­tisch reflek­tiert. Abschlie­ßend wird gefragt, wie Krea­ti­vi­tät in Frank­furt wie­der zum Aus­gangs­punkt eines „Rechts auf Stadt“ gemacht wer­den könnte. Susanne Heeg wid­met sich in ihrem Bei­trag „Fle­xi­bel bis zum Anschlag: Bauen und Pla­nen für die Glo­bal City Frank­furt“ den zen­tra­len Ver­wer­tungs­pro­zes­sen, die das Stadt­bild prä­gen, und ihrer poli­ti­schen Rah­mung. Anhand der Ent­wick­lun­gen der Frank­fur­ter Büround Woh­nungs­märk­ten zeigt sie, dass die städ­ti­sche Pla­nungs­po­li­tik zwar plan­los erscheint, dass aber gerade die dem zu Grunde lie­gende Fle­xi­bi­li­tät stra­te­gi­sches Ele­ment der Glo­bal City-Politik ist. Ihre These ist, dass gerade die groß­zü­gige Flä­chen­po­li­tik der Stadt die Schaf­fung von Büro– und hoch­wer­ti­gem Wohn­raum für die Ansied­lung glo­ba­ler Finanz­dienst­leis­tun­gen und damit ver­bun­de­ner ein­kom­mens­star­ker Haus­halte erst ermög­licht habe. Dass jedoch genau diese Art von Pla­nung für die Glo­bal City manch­mal auch schief gehen kann, illus­triert Bernd Belina am Bei­spiel des Umzugs der Deut­schen Börse ins benach­barte Steu­er­pa­ra­dies Esch­born von 2008 und des­sen Fol­gen. Darin argu­men­tiert er, dass es die städ­ti­schen Eli­ten letzt­lich nicht in der Hand haben, wie sich ihr „Unter­neh­men Stadt“ auf dem Welt­markt schlägt. Dies zeigt sich ins­be­son­dere dann, wenn die gewünschte Glo­bal City– For­mie­rung an der Wirk­lich­keit schei­tert – in die­sem Fall kon­kret daran, dass ein schein­bar orts­ge­bun­de­nes Unter­neh­men wie die Deut­sche Börse stra­te­gisch die Region gegen die Stadt zwecks „Steu­er­op­ti­mie­rung“ in Stel­lung bringt. Mit der Bewer­bung Frank­furts als „Euro­pean Green Capi­tal 2012“ setzt sich der Bei­trag von Café 2 Grad aus­ein­an­der. Die Autor_innen gehen der Frage nach, warum die Stadt Frank­furt – die bspw. auf­grund des Flug­ha­fens und enor­men Pend­ler­strö­men nicht gerade als öko­lo­gisch vor­bild­lich gilt – sich bewor­ben hat. Über eine Ana­lyse der (Kapital-)Interessen, die sich auf dem Feld der Green City ver­dich­ten, arbei­ten sie her­aus, dass die Bewer­bung als Stand­ort­po­li­tik zu lesen ist und sich damit als green washing in Zei­ten der „grü­nen Öko­no­mie“ cha­rak­te­ri­sie­ren lässt. Abschlie­ßend ent­wi­ckeln die Autor_innen als Gegen­va­ri­ante die For­de­rung nach der radi­ka­len Demo­kra­ti­sie­rung der gesell­schaft­li­chen Natur­ver­hält­nisse. Wäh­rend der Flug­ha­fen­aus­bau häu­fig unter öko­lo­gi­schen Kri­te­rien betrach­tet wird, dis­ku­tiert Petra Schmidt vor allem des­sen öko­no­mi­sche Effekte. Sie legt ihren Fokus dabei auf die glo­ba­len und regio­na­len Bezüge und ana­ly­siert die Funk­tion des Flug­ha­fens auch im Zusam­men­hang mit der Wirt­schafts­krise. Dabei setzt sie glo­bal statt­fin­dende Pro­zesse wie Dere­gu­lie­rung, Glo­ba­li­sie­rung und Pri­va­ti­sie­rung in Ver­bin­dung mit der Ent­ste­hung der Air­port City, dem Anwach­sen von Logis­tik und Ver­kehr, den teil­weise schlech­ten Arbeits­be­din­gun­gen am Flug­ha­fen und der feh­len­den demo­kra­ti­schen Kon­trolle der Flug­ha­fen­be­trei­ber. Par­ti­zi­pa­ti­ons­ver­fah­ren und die Frage demo­kra­ti­scher Teil­habe ste­hen im Fokus von Wolf Wet­zels Bei­trag. Anhand von aktu­el­len Erfah­run­gen der Bür­ger­be­tei­li­gung bei dem Bau der Nord­bahn am Frank­furt Flug­ha­fen, Stutt­gart 21 und dem Frank­fur­ter Leucht­turm­pro­jekt ‚Kul­tur­cam­pus’ geht er der Frage nach, ob Bürger_innen heute mehr Ein­fluss auf Pla­nungs­pro­zesse haben und ob sich in der Stadt­po­li­tik auf die­sem Feld sub­stan­zi­ell etwas ver­än­dert habe. Dabei kommt er zu dem Schluss, dass es heute fak­tisch weni­ger anstatt mehr Bür­ger­be­tei­li­gung gibt und diese sich zumeist auf sym­bo­li­sche Betei­li­gungs­for­men beschränkt. Er for­dert statt­des­sen einen Pro­test ein, der aktiv in die zen­tra­len Ver­wer­tungs­pro­zesse der Stadt ein­greift, anstatt den Ort der Aus­ein­an­der­set­zung so zu ver­la­gern, dass die Inter­es­sen der Bürger_ innen bedeu­tungs­los wer­den. Mit Par­ti­zi­pa­ti­ons­ver­fah­ren setzt sich auch Dirk Tre­ber aus­ein­an­der. Am Bei­spiel des Media­ti­ons­ver­fah­rens zum Aus­bau des Frank­fur­ter Flug­ha­fens dis­ku­tiert und bewer­tet er rück­bli­ckend die Teil­nahme von loka­len Bür­ger­in­itia­ti­ven. Dabei wer­den nicht nur die Schwä­chen des Instru­ments auf­ge­zeigt, son­dern das Ver­fah­ren sowie des­sen schein­bar über­re­gio­na­ler Vor­bild­cha­rak­ter grund­sätz­lich in Frage gestellt. Durch die Kri­tik der Vor­aus­set­zun­gen und Fol­gen des Pla­nungs­in­stru­ments gelingt es dem Autor, den rein sym­bo­li­schen Wir­kungs­grad der Betei­li­gungs­form Media­ti­ons­ver­fah­ren offen­zu­le­gen. Im Mit­tel­punkt des Bei­trags von Lucas Pohl steht die Öff­nung der B-Ebene der Frank­fur­ter Haupt­wa­che für Obdach­lose in den Win­ter­mo­na­ten. Was ober­fläch­lich als sozi­al­po­li­ti­sche Maß­nahme erscheine, müsse im Rah­men der Neo­li­be­ra­li­sie­rung des Städ­ti­schen ver­stan­den wer­den. Anhand von Inter­view­ma­te­rial arbei­tet der Autor Eck­pfei­ler und Wider­sprü­che des Frank­fur­ter Umgangs mit Obdach­lo­sig­keit her­aus und kommt zu dem Schluss, dass die Öff­nung der B-Ebene einen 15 000 m2 Tep­pich dar­stelle, unter den all die gekehrt wer­den kön­nen, die in Frank­furt kei­nen Platz haben. Michael Wei­ßen­feldt wid­met sich in sei­nem Bei­trag den Arbeits­be­din­gun­gen oder dem „Arbeits­kampf“ bei der Frank­fur­ter Restau­rant­kette Maredo. Durch eine Kün­di­gungs­welle auf­fäl­lig gewor­den, steht das Steak­haus auf der Freß­gass’ seit Novem­ber 2011 unter Ver­dacht der Frei­heits­be­rau­bung und Nöti­gung sei­ner Mitarbeiter_innen. In Schlag­wor­ten beschreibt der Autor den Ver­lauf der Gescheh­nisse und die For­de­run­gen der Arbeiter_innen und zeigt damit die Dimen­sio­nen von Dere­gu­lie­rung, Fle­xi­bi­li­sie­rung und Migra­tion in Bezug auf eine auto­ri­täre Unter­neh­mens­füh­rung auf. Gemein­sam ist die­sen Ana­ly­sen der Frank­fur­ter Stadt­ent­wick­lung, dass sie ver­deut­li­chen, dass sich der städ­ti­sche Raum im Zuge der Neo­li­be­ra­li­sie­rung des Städ­ti­schen zuneh­mend zu einem Raum des mate­ri­el­len und sym­bo­li­schen Aus­schlus­ses ent­wi­ckelt. Daran anschlie­ßend sind im letz­ten Abschnitt des Rea­ders unter dem Titel „Wie wei­ter?“ einige Vor­schläge für kon­krete Alter­na­ti­ven ver­sam­melt, wel­che gegen die Aus­schlüsse gerich­tet auf die Bedin­gun­gen für die Ver­wirk­li­chung eines „Rechts auf Stadt“ hin­ar­bei­ten. Dass der Abschnitt ledig­lich vier Bei­träge umfasst, spie­gelt zugleich auch eine Schwach­stelle des hier doku­men­tier­ten Kon­gres­ses wider, wonach die Ent­wick­lung und Dis­kus­sion von gesell­schaft­li­chen Alter­na­ti­ven sowie von poli­ti­schen Stra­te­gien zur Ver­wirk­li­chung eines Rechts auf die Stadt ins­ge­samt sicher­lich zu kurz gekom­men sind. Eröff­net wird der dritte Abschnitt des Sam­mel­ban­des vom politisch-kulturellen Blog Frank­fur­ter Gemeine Zeitung11, wel­cher in nicht­kom­mer­zi­el­ler und kol­lek­ti­ver Orga­ni­sa­tion ver­sucht, eine Gegen­öf­fent­lich­keit zum „neo­li­be­ra­len Main­stream“ zu eta­blie­ren und zugleich als Lokal­zei­tung das Inter­net mit dem kon­kre­ten Ort Frankfurt/Rhein-Main zu ver­bin­den. In dem Bei­trag stellt sich das Pro­jekt in der Absicht vor, neue Autor_innen und Mitstreiter_ innen zu fin­den. Eine andere Online­platt­form ist der von Bir­git Kas­par vor­ge­stellte ‚Leerstandsmelder’12. Ziel die­ser Platt­form ist es, den mas­sen­haf­ten Leer­stand an Wohn– und Büro­flä­chen sicht­bar zu machen und zu poli­ti­sie­ren, um ihn per­spek­ti­visch ande­ren Nut­zun­gen zugäng­lich zu machen. Eine sol­che könn­ten die von der Auto­rin vor­ge­stell­ten gemein­schaft­lich oder genos­sen­schaft­lich orga­ni­sier­ten Wohn­pro­jekte sein, die eine klein­räu­mige Ant­wort auf die Auf­wer­tungs­spi­rale im Frank­fur­ter Woh­nungs­markt bie­ten. Aller­dings, so die These, gewin­nen diese zwar zuneh­mend an Attrak­ti­vi­tät, sto­ßen aber bei der Rea­li­sie­rung auf hand­feste Schwie­rig­kei­ten, da sie auf einen beson­de­ren Flä­chen­be­darf ange­wie­sen sind. Dies sei inso­fern para­dox, als der Woh­nungs­not und Raum­knapp­heit in Frank­furt ein bspw. durch den Leer­stands­mel­der doku­men­tier­tes Brach­lie­gen rie­si­ger Flä­chen­po­ten­ziale gegen­über­stehe. Mit der Wohn­raum­frage setzt sich auch Jür­gen Schardt mit­tels acht The­sen zum Ver­gleichs­mie­ten­sys­tem aus­ein­an­der. Wäh­rend sel­bi­ges als Kern des sozia­len Miet­rechts einen Aus­gleich zwi­schen Ver­mie­ter– und Mie­ter­in­ter­es­sen pro­du­zie­ren soll, zeigt bspw. der Frank­fur­ter Miet­spie­gel von 2010, dass die sozia­len Dämp­fungs­me­cha­nis­men in Zei­ten boo­men­der Woh­nungs­märkte zahn­los blei­ben. Not­wen­dig wäre daher eine Neu­aus­rich­tung der Woh­nungs­po­li­tik, deren Rah­men der Autor anreißt. Dar­über hin­aus gelte es aber, so Schardt, Pra­xen einer soli­da­ri­schen und mit­hin nicht an Pro­fit ori­en­tier­ten Öko­no­mie zu ent­wi­ckeln. Aus­ge­hend von der These, dass die Stadt ein viel­ver­spre­chen­des Ter­rain für soziale Bewe­gun­gen sein kann, dis­ku­tiert Harald Rein abschlie­ßend, inwie­fern die For­de­rung nach ei– nem guten Leben dazu bei­tra­gen könnte, die ver­schie­de­nen sozia­len Kämpfe in der Rhein/Main-Region wie­der stär­ker zusam­men zu den­ken, ohne deren Unter­schied­lich­keit auf­zu­he­ben. Vor­ge­stellt wird somit ein Ansatz, wel­cher der Ten­denz zur Zer­split­te­rung lin­ker Bewe­gun­gen ent­ge­gen­wir­ken möchte und dazu zukünf­tig in einer brei­ten Stadt­ver­samm­lung inhalt­lich zu kon­kre­ti­sie­ren wäre. Auch im Namen der Vor­be­rei­tungs­gruppe des Kon­gres­ses wol­len wir den Referent_innen, Work­shop– und Ausstellungsorganisator_innen und den Teilnehmer_innen für die regen Dis­kus­sio­nen dan­ken. Für finan­zi­elle und orga­ni­sa­to­ri­sche Unter­stüt­zung bedan­ken wir uns bei der Fach­schaf­ten­kon­fe­renz und dem AStA der Goethe-Universität.

 

Lite­ra­tur

Akti­ons­bünd­nis gegen Abschie­bun­gen Rhein-Main (2011): Tat­ort Flug­ha­fen – das Abschie­be­re­gime stop­pen! URL im Inter­net: http://rhein-main.antira.info/2011/05/16/20–6-2011-imfrankfurter– flughafen-demonstration-gegen-abschiebungen/#more-11 (13.08.2012).

Ermitt­lungs­aus­schuss (EA) Frank­furt (2012): Not­stands­übung legt Stadt lahm – Das Kon­zept der Stadt und der Poli­zei ist nicht auf­ge­gan­gen – Demons­tra­tion ver­lief fried­lich und gelas­sen – Pro­vo­ka­tio­nen der Poli­zei gegen­über Protestler_innen lie­fen ins Leere. URL im Inter­net: http://ea-frankfurt.org/blockupy-pressemitteilung-des-ermittlungsausschusses-frankfurt– 19052012 (13.08.2012).

Geb­hardt, Dirk und And­rej Holm (2011): Initia­ti­ven für ein Recht auf Stadt. In: Dies. (Hrsg.): Initia­ti­ven für ein Recht auf Stadt. Theo­rie und Pra­xis städ­ti­scher Aneig­nun­gen. Ham­burg: 7– 23.

Heeg, Susanne und Marit Rosol (2007): Neo­li­be­rale Stadt­po­li­tik im glo­ba­len Kon­text. Ein Über­blick. In: Prokla 149: 491–509.

Holm, And­rej (2010): Wir blei­ben alle! Gen­tri­fi­zie­rung – Städ­ti­sche Kon­flikte um Auf­wer­tung und Ver­drän­gung. Münster.

Keil, Roger (2011): The Glo­bal City comes Home: Inter­na­li­zed Glo­ba­liza­tion in Frank­furt Rhine– Main. In: Urban Stu­dies 48(12): 2495–2517.

Keil, Roger und Klaus Ron­ne­ber­ger (2000): The Glo­ba­liza­tion of Frank­furt am Main: Core, Peri­phery and Social Con­flict. In: Mar­cuse, Peter; van Kem­pen, Ronald (Hrsg.): Glo­ba­li­zing cities. A new spa­tial order? Oxford: 228–248.

Mie­ter hel­fen Mie­tern e.V. (MHM) (2010): Die Pläne für die Umge­stal­tung der Hoch­haus­sied­lung im Main­feld zie­len auf einen bun­des­weit ein­zig­ar­ti­gen Umbau einer Sozi­al­sied­lung – statt „sanf­ter“ Sanie­rung. URL im Inter­net: http://www.mhmffm. de/Wohnungspolitik/100602Mainfeld-sanft.pdf (13.08.2012).

Mul­lis, Daniel (2011): Die Stadt im Neo­li­be­ra­lis­mus. Von der Pro­duk­tion einer Ideo­lo­gie zur Per­spek­tive dage­gen. In: Holm, Andre; Lede­rer, Klaus; Nau­mann, Mat­thias (Hrsg.): Linke Metro­po­len­po­li­tik. Erfah­run­gen und Per­spek­ti­ven am Bei­spiel Ber­lin. Müns­ter: 14–33.

Schip­per, Sebas­tian (2013): Genea­lo­gie und Gegen­wart der ‚unter­neh­me­ri­schen Stadt‘. Neo­li­be­ra­les Regie­ren in Frank­furt am Main zwi­schen 1960 und2010. Müns­ter (i. Ersch.).

Schulze, Rai­ner (2012): Das Gal­lus­vier­tel steht vor dem Wan­del. In: Frank­fur­ter All­ge­meine Zei­tung, 30.07.2012: 29. Wem gehört die Stadt-Netzwerk (2009): Selbst­ver­ständ­nis. URL im Inter­net: http://www.wemgehoertdiestadt.net/selbstverständnis.html (13.08.2012).

Zel­ler, Chris­tian (2004): Die glo­bale Ent­eig­nungs­öko­no­mie. Münster.

 

Fuß­no­ten

1 http://www.fr-online.de/kultur/gentrifizierung–wem-gehoert-frankfurt–,1472786,16116436.html

2 http://www.zukunft-bockenheim.de

3 http://www.fr-online.de/stadtteil-portraets/frankfurter-bahnhofsviertel-bunt-undruhelos, 8430636,11298200.html

4 http://www.fr-online.de/frankfurt/frankfurt-gallus-gentrifizierung-das-gallus-lockt—besserverdienerkommen, 1472798,16787122.html

5 http://www.yenihayat.de/deutsch/das-mainfeld-wehrt-sich

6 http://www.fr-online.de/frankfurt/wohnen-in-frankfurt-mieten-im-ostend-explodieren,1472798,8629486.html

7 Siehe z.B.: http://bahnhofsviertelfrankfurt.wordpress.com; https://www.openpetition.de/petition/online/nichtin– unserem-namen-frankfurt-bhfsviertel

8 http://www.taz.de/Gerichtsbeschluss-zu-Occupy-Frankfurt/!98994/

9 http://initiative-christy-schwundeck.blogspot.de/

10 http://www.fr-online.de/frankfurt/maredo-prozess-in-frankfurt-kuendigung-fuer-ein-steak-und-eineolive, 1472798,16413768.html

11 http://kwassl.net

12 http://www.leerstandsmelder.de/frankfurt

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