Neuordnung städtischer Verwaltungen
New Public Management am Beispiel der Liegenschaftsverwaltung in Berlin und Frankfurt am Main
In dem Projekt wird untersucht, welche Auswirkungen die Rationalisierung kommunaler Verwaltungen unter dem Label New Public Management auf die Wahrnehmung von und den Umgang mit kommunalen Liegenschaften hat.
Was Vancouver und New York für BIDs, Barcelona und Bilbao für Stadtplanung und Stadterneuerung sind, sind die Städte Tilburg (NL), Christchurch (NZ) und Phoenix (USA) für New Public Management. Die drei Städte wurden 1992 von der Bertelsmann Stiftung in Zusammenarbeit mit der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung (KGSt) im Rahmen eines internationalen Leistungsvergleichs zu Modellstädten für die Reorganisierung kommunaler Verwaltungen gekürt. Das aus diesem Vergleich hervorgegangene – am sog. Tillburger-Modell orientierte – Neue Steuerungsmodell (NSM) ist das wesentliche Ergebnis der Mobilisierung, Transformation und Adaption der Idee des New Public Managements. Wesentliche Merkmale des NSM sind:
- Der Handlungsdruck entstehe aufgrund sinkender Einnahmen und gestiegener Aufgabenlast der Kommunen und müsse als notwendige Folge zum Abbau von Leistungen führen.
- Die Implementierung basiere nicht auf grundlegenden Gesetzesänderungen, sondern der Dynamisierung bestehender Strukturen.
- Das Leitbild des Dienstleistungsunternehmens Kommunalverwaltung wird als Antwort auf diagnostizierte Funktionsmängel entworfen und baut auf einer unternehmensähnlichen, dezentralen Führungs– und Organisationsstruktur auf.
Die auf Dezentralität und Aktivierung der Kommunen abzielende Umsetzung sowie gleichzeitig durchgeführte Konsolidierungsprogramme hatten zur Folge, dass Anfang der 2000er nach zehn Jahren NSM in vielen Kommunen zwar einzelne Elemente thematisiert und z.T. auch eingeführt wurden, sich aber insgesamt ein sehr heterogenes Bild bietet. Nichtsdestotrotz kann bspw. bei der Haushaltsführung eine gewisse Kontingenz identifiziert werden. In mittlerweile allen Bundesländern existieren gesetzliche Regelungen zur Einführung eines betriebswirtschaftlichen Haushaltswesen in den Kommunen, das sich durch die Erfassung aller kommunaler Vermögensbestände und die Bestimmung der Kosten aller kommunaler Leistungen auszeichnet.
Wurde in Untersuchungen maßgeblich der Grad der Umsetzung des NSMs bundesweit oder im Ländervergleich thematisiert, sind die Auswirkungen der Rationalisierung kommunaler Verwaltungen auf spezifische stadtpolitische Bereiche völlig unterbelichtet (abweichend Lebuhn 2007, 2010). Vor diesem Hintergrund wird in dem Projekt am Beispiel der Liegenschaftsverwaltung in den Städten Frankfurt am Main und Berlin folgenden Fragen nachgegangen:
- Welche NPM/NSM-Elemente lassen sich identifizieren und welche Auswirkungen haben diese auf die Wahrnehmung von und den Umgang mit kommunalen Liegenschaften?
- Welche Problematisierungen, Referenzpunkte, Entwicklungslinien und lokalen Kräfteverhältnisse prägen die Restrukturierung kommunaler Liegenschaftsverwaltung?
- Welche Bedeutung haben diese Entwicklungen möglicherweise für neoliberale Neuordnungen des Städtischen?
Leitung: Susanne Heeg, Marit Rosol
Bearbeitung: Felix Silomon-Pflug
Projektbezogene Publikationen
- Silomon-Pflug, Felix; Susanne Heeg (2013): Neoliberale Neuordnung städtischer Verwaltungen am Beispiel des Liegenschaftsfonds Berlin. In: Geographische Zeitschrift, 101(3+4), 184–200
- Silomon-Pflug, Felix; Christian Stein; Susanne Heeg; Robert Pütz (2013): Die unternehmerische Stadt als Gegenstand von Urban-Policy-Mobilities-Forschung: Kontextualisierung global verfügbarer Politikmodelle am Beispiel BID und PPP in Frankfurt am Main. In: Geographische Zeitschrift, 101(3+4), 201–217
Mit einem Vortrag aus dem Forschungsschwerpunkt »Neuordnungen des Städtischen im Neoliberalen Zeitalter« von Prof. Dr. Susanne Heeg zum Thema »Wem gehört die Stadt?« am Montag, den 24.09.2012 um 19.00 Uhr.